Sitzung
GR/26/2020
Gremium
Gemeinderat
Raum
BadnerHalle Rastatt, Kapellenstraße 20 - 22
Datum
18.06.2020
Zeit
17:30-21:30 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung am 18.5.2020 gefassten Beschlüsse
 
Ö 2
Informationen der Verwaltung
 
Ö 3
Eintritt von Frau Uta Böllinger in den Gemeinderat und Neubesetzung der Ausschüsse
- Feststellung des Nichtvorliegens von Hinderungsgründen gemäß § 29 GemO
- Neubesetzung der Ausschüsse

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 1, Enthaltungen: 1

2020-152
Ö 3.1
Verpflichtung von Frau Uta Böllinger als Stadträtin
 
Ö 4
Umbau und Sanierung LWG
1. Trockenbauarbeiten Auftragsvergabe
2. Baubeschluss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 44

2020-162
Ö 5
Antrag der SPD-Fraktion: Situation am Rastatter Kreiskrankenhaus - Entbindungsstation

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 31

2020-187
Ö 6
Beendigung der Mitgliedschaft der Stadt Rastatt im Verein Deutsche Sprache e.V.

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 15, Nein: 27, Enthaltungen: 2

2020-157
Ö 7
Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt (FNP)
a) Billigung der 5. Änderung („Rastatt-West“) auf Gemarkung Rastatt
b) Antrag an den Gemeinsamen Ausschuss (GA) auf Änderung des Aufstellungsbeschlusses zur 5. Änderung vom 27.04.2006
c) Aufhebung des Beschlusses vom 25.03.2019, einen Antrag an den Gemeinsamen Ausschuss zur Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses vom 27.04.2006 zu stellen
d) Bekräftigung des Beschlusses zur Kostentragung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 33, Nein: 8

2020-055/1
Ö 8
Flächennutzungsplan der Verwaltungsgemeinschaft Rastatt (FNP),
sachlicher Teilflächennutzungsplan Windenenergie
Sachstand und weiteres Vorgehen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 32, Nein: 9, Enthaltungen: 3

2020-081
Ö 9
Neufassung der Gebührensatzung des gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Großen Kreisstadt Rastatt

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 3, Enthaltungen: 2

2020-168
Ö 10
Freier Waldorfkindergarten Rastatt e. V.
Investitionszuschuss Ausbau der Kindertagesstätte, Mehrkostenantrag

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 35, Nein: 4

2020-153
Ö 11
Informationen / Anfragen
 
Ö 11.1
Private Rampen auf öffentlicher Straßenverkehrsfläche zur behindertengerechten Erschließung von Ladenlokalen in der Rastatter Innenstadt

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2020-143
Ö 11.2
Plittersdorfer Straße - Asphaltdeckensanierung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2020-175
Ö 11.3
Haushalt 2020, finanzielle Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2020-198
Ö 11.4
Verwendung der Stelle für eine/n wissenschaftliche/n Mitarbeiter/in im Kundenbereich Museen (neu geschaffen im Stellenplan 2019)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2020-192
Ö 11.5
Einführung eines Terminverfahrens und Inbetriebnahme eines Infoschalters im Kundenbereich Ausländerwesen

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2020-170
Ö 11.6
Umsatzsteuergesetz (UStG), § 2b UStG Verlängerung des Optionszeitraums

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2020-213