Sitzung
GR/89/2014
Gremium
Gemeinderat
Raum
BadnerHalle Rastatt, Kapellenstraße 20 - 22
Datum
07.07.2014
Zeit
17:30-21:30 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 19. bzw. 20.05.2014 gefassten Beschlüsse
 
Ö 2
Bürgerfragestunde gemäß § 33 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg und § 26 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 16.09.1977 i. d. F. vom 20.12.2004
 
Ö 3
Ansiedlung eines Möbel-Einrichtungshauses der Fa. EHRMANN Wohn- und Einrichtungs-GmbH in Rastatt

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-179
Ö 4
Gesamtkonzeption der Geschwindigkeitsbeschränkungen auf innerörtlichen Straßen in Rastatt und Initiative zur Einführung einer örtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Kapellenstraße und der südlichen Bahnhofstraße: Antrag der CDU-Fraktion gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2014-167
Ö 5
Durchführung einer Bürgerinformationsveranstaltung zur PFC-Belastung von Böden und Grundwasser im Zustrombereich des Wasserwerks Ottersdorf: Antrag der SPD-Fraktion gem. § 34 Abs. 1 Satz 4 GemO

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2014-198
Ö 6
Realisierung von Nutzungsoptionen für die städtischen Wohngebäude Lützowerstr. 7 und 9

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 9, Enthaltungen: 4

2014-095/1
Ö 7
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Vorhaben- und Erschließungsplan "Wohnbebauung Leopoldplatz"
- Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB (Offenlage)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

2014-070
Ö 8
Bebauungsplan "Baldenau" (ehemalige Sparkassenakademie)
Offenlagebeschluss gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

2014-169
Ö 9
Bebauungsplan "Tulpenstraße / Rosenstraße"
- Abwägung der Stellungnahmen
- Billigung des städtebaulichen Vertrags
- Feststellung der Planreife gemäß § 33 BauGB für die Gebiete WA 1, WA 2.1, WA 2.2. und WA 2.3

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-196
Ö 10
Bebauungsplan "Kaserne Canrobert, 4. Änderung" (Hotel- und Wohnprojekt MI 6 und 7)
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB
- Billigung der Planung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 10

2014-183
Ö 11
Bebauungsplan "Raustückelfeld"
- Überarbeitung der Planungsziele

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-182
Ö 12
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Südliche Innenstadt" im Bund-Länder-Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren (ASP)
- Neufestlegung des Sanierungsgebietes ab dem Programmjahr 2014
- Gesamtfinanzierung und Festlegung der Einzelmaßnahmen
- Fortschreibung der Richtlinien zur Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungs- sowie privaten Ordnungsmaßnahmen

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-173/1
Ö 13
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Barocke Planstadt" im Rahmen des Bund-Länder-Programms Städtebaulicher Denkmalschutz (DSP)
- Vorbereitende Untersuchungen/Entwicklungskonzeption
- Wahl des vereinfachten Sanierungsverfahrens
- Festlegung des Sanierungsgebiets als Satzung
- Gesamtfinanzierung und Festlegung von Einzelmaßnahmen
- Richtlinien zur Förderung privater Modernisierungs- und Instandsetzungs- sowie von privaten Ordnungsmaßnahmen

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

2014-174/1
Ö 14
Entwurfsplanung zur Umgestaltung der Schiffstraße

Beschluss: zurückgestellt

2014-168
Ö 15
Kanalerneuerung in der Nelken-, Flora- und Veilchenstraße
- Ermächtigung zur Vergabe der Tiefbauarbeiten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 11

2014-178
Ö 16
Straßenbauarbeiten zur Erschließung der Schlossgalerie mit Sanierung der Bundesstraße 3/36 im dortigen Bereich - Ermächtigung zur Auftragsvergabe

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 10

2014-185
Ö 17
Schulgebäude (Altbau) und Wohnhaus Laurentiusstraße 8, Rastatt-Niederbühl
Instandsetzung Gebäudehülle - Ermächtigung zur Auftragsvergabe Putzarbeiten

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 9

2014-188
Ö 18
Verbesserung der Entwässerung der Gebiete Biblis und Röttererberg - Auftragserhöhung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

2014-189
Ö 19
Sanierung Röttererbergstraße 1. Bauabschnitt - Auftragserhöhung

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-191
Ö 20
Förderung des Vereins Mütter- und Familienzentrum Löwenzahn e. V., Engelstr. 39, Rastatt

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-140
Ö 21
Vereinsförderung "Grüne Vereine"
- Überarbeitung der Vereinsförderrichtlinien

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-180/1
Ö 22
Gutachterausschuss: Neubestellung Gutachterin

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-181
Ö 23
Spenden, Schenkungen und Zuwendungen an die Stadt Rastatt

Beschluss: einstimmig beschlossen

2014-177
Ö 24
Informationen / Anfragen
 
Ö 24.1
Seniorenhilfe e. V. - Jahresbericht 2013

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2014-184
Ö 24.2
Bestellung eines geschäftsführenden Schulleiters nach § 43 Schulgesetz

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2014-195
Ö 24.3
Städtische Galerie - Ausstellungen im Jahr 2014

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2014-197
Ö 24.4
Wahl der Gemeinderäte am 25. Mai 2014, Feststellung von Hinderungs-
gründen nach § 29 GemO oder Ablehnungsgründen nach § 16 GemO

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2014-199
Ö 24.5
Haushaltsvollzug 2014, Sachstandsbericht

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2014-202
Ö 24.6
Projekt "50 kommunale Klimapartnerschaften bis 2015 - Ergebnis des Auftaktworkshops in Kapstadt"

Beschluss: zur Kenntnis genommen

2014-203