Sitzung
GR/69/2013
Gremium
Gemeinderat
Raum
Sitzungssaal des Rathauses, Marktplatz 1
Datum
18.03.2013
Zeit
17:30-21:30 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 1
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 25.02.2013 gefassten Beschlüsse
 
Ö 2
Bürgerfragestunde gemäß § 33 Abs. 4 GemO für Baden-Württemberg und § 26 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat vom 16.09.1977 i. d. F. vom 20.12.2004
 
Ö 3
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Südliche Innenstadt"
- Vorbereitende Untersuchungen (VU) mit Kosten- und Finanzierungsübersicht (KuF)
- Wahl des Sanierungsverfahrens

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 2

2013-065
Ö 4
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme "Südliche Innenstadt"
- Satzungsbeschluss für die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltungen: 1

2013-066
Ö 5
Bebauungsplan "Baldenau", Rastatt, (ehem. Sparkassenakademie)
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 i. V. mit § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren und i. V. mit einem Städtebaulichen Vertrag gemäß
§ 11 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Nein: 2

2013-060
Ö 6
Durchführung eines Bürgerentscheids über die Veräußerung der Anwesen Herrenstraße 13 (Rossihaus) und Fortunatstraße 2 (ehem. Kreisarchiv)
- Antrag der Fraktionen der CDU und der Freien Wähler gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 GemO

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 25, Nein: 16, Enthaltungen: 1

2013-073
Ö 7
Städtebauliche Entwicklung im Bereich zwischen der Hindenburgstraße, dem Richard-Wagner-Ring und dem Ötigheimer Weg
- Antrag der SPD-Fraktion gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 GemO

Beschluss: einstimmig beschlossen mit Änderung

2013-074
Ö 8
Schulsporthalle August-Renner-Realschule,
Information zum baulichen Zustand des Gebäudes
- Antrag der Wählervereinigung "Für unser Rastatt" e.V.
gemäß § 34 Abs. 1 S. 4 GemO

Beschluss: einstimmig beschlossen

2013-079
Ö 9
Verlegung von Stolpersteinen zum Gedenken an die Verfolgten des Nationalsozialismus

Beschluss: einstimmig beschlossen

2013-069
Ö 10
Abschluss eines Betrauungsaktes für die Verkehrsgesellschaft Rastatt mbH (VERA) in Form eines Bescheids

Beschluss: einstimmig beschlossen

2013-037/1
Ö 11
Informationen / Anfragen